I. Selbstverwaltung stärken

Fotos Fritz Schösser, Dr. Volker Hansen
Fritz Schösser (links) und Dr. Volker Hansen

Qualität ausbauen, Wettbewerb stärken, Versicherten- und Verbraucherrechte weiterentwickeln, Digitalisierung voranbringen - in der kommenden Wahlperiode muss es an vielen Stellen weitergehen. Ganz entscheidend wird damit auch der Handlungsrahmen abgesteckt, in dem die Umsetzung gesetzlicher Aufgaben durch die soziale Selbstverwaltung in den Krankenkassen und in den Gremien der Selbstverwaltung auf Bundesebene erfolgen kann. Die Verantwortung für eine zielgenaue Verwendung der Beitragsmittel, für optimale Versorgungsstrukturen, für bedarfsgerechte Versorgungskonzepte und für Produkt- und Prozessinnovationen liegt letztlich in den Händen der Vertreterinnen und Vertreter der Selbstverwaltung. Im Wettbewerb der Krankenkassen sind sie zudem ein unverzichtbares Korrektiv, um die Rechte und Interessen der Versicherten, Patienten und Beitragszahler zu wahren. Damit die Selbstverwaltung diese Kontrollfunktion wirksam ausfüllen kann, müssen Qualität und Bedarfsgerechtigkeit für alle Versorgungsangebote zur zwingenden Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch gegenüber der GKV werden. Der Gesetzgeber muss mit verbindlichen Qualitätsvorgaben Leitplanken bestimmen, innerhalb derer die Krankenkassen im Wettbewerb um die beste Versorgung ihrer Versicherten konkurrieren können. Dazu benötigen Krankenkassen die erforderlichen Verhandlungsfreiräume für Einzelverträge mit Leistungserbringern und dazu ist ein Risikostrukturausgleich (RSA) notwendig, der Risikoselektion zulasten bestimmter Versichertengruppen verhindert und bessere Versorgung belohnt.

Versicherten- und Patientennähe sicherstellen

Die soziale Selbstverwaltung ist so alt wie die gesetzliche Krankenversicherung und wie diese ist sie kein Auslaufmodell. Ganz im Gegenteil: Die soziale Selbstverwaltung ist in ihrer Aufgabenstellung und Zielsetzung eines der modernsten Instrumente der direkten Beteiligung von Versicherten und Beitragszahlern in einem zu 95 Prozent aus ihren Arbeitsentgelten und Renten finanzierten Solidarsystem. Die soziale Selbstverwaltung ist deswegen unverändert bei der Umsetzung gesetzlicher Rahmenvorgaben in den Krankenkassen zwingend notwendig.

Die soziale Selbstverwaltung steht für Versicherten- und Patientennähe in der gesetzlichen Krankenversicherung, wie sie von niemandem sonst wahrgenommen werden kann. Der Ausgleich zwischen Versorgungsansprüchen und Mittelverantwortung kann nur durch die Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten gewährleistet werden. Kern der beiderseitigen Verantwortung ist das Engagement für die Versicherten und Patienten. 

Selbstverwaltungsrechte ausbauen

Die Autonomie der Selbstverwaltung muss erhalten bleiben und darf nicht durch neue Kontroll- und Weisungsbefugnisse der Aufsicht über Krankenkassen und ihre Verbände mit zunehmender Tendenz von einer Rechts- in eine Fachaufsicht eingeschränkt werden. Die Autonomie beschränkt sich nicht nur auf die Festlegung von Jahreshaushalten oder Personalentscheidungen, sondern muss auch die aktive Gestaltung der Versorgung als eine Kernaufgabe der Krankenkassen umfassen. Der Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen muss in Zukunft zu einem echten Versorgungswettbewerb weiterentwickelt werden. Staatliche Eingriffe und das Einengen der selektivvertraglichen Freiheiten der Krankenkassen unterlaufen gleichermaßen die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung. Um in diesem Wettbewerb die bestmögliche Versorgung zu organisieren, sind auch für die soziale Selbstverwaltung die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass ihre Arbeit und ihre Rechte gestärkt werden, einschließlich der Freistellungsansprüche für das Ehrenamt.

Paritätische Stimmengewichtung sicherstellen

Das Prinzip der Parität, nach dem Versicherten- und Arbeitgebervertreter ihre Verantwortung für die Belange der GKV gleichberechtigt teilen, ist ein wichtiges, ausgleichendes Element der sozialen Selbstverwaltung. Allerdings ist Parität nicht in allen Verwaltungsräten der Krankenkassen gegeben. Das Prinzip "ein Kopf - eine Stimme" ist transparent, ausgewogen und nachvollziehbar. Dennoch gilt diese Regelung nicht im obersten Gremium des GKV-Spitzenverbandes - dem Verwaltungsrat.

Dass die Verwaltungsräte vieler Ersatzkassen historisch bedingt nicht paritätisch besetzt sind, führt im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zu einem Stimmenungleichgewicht. Das größere Gewicht der Versichertenvertreter der Ersatzkassen wird zum Nachteil der Versichertenvertreter anderer Kassenarten ausgeglichen. Bei diesen erhalten in der Folge die Arbeitgebervertreter mehr Gewicht - also mehr Stimmen als Köpfe. Auch wenn dieses Spannungsverhältnis durch das verantwortungsvolle Handeln aller Beteiligten im GKV-Spitzenverband gemeistert wurde, führt es dennoch zu Benachteiligungen in der Repräsentanz nach innen und außen. Notwendig ist daher eine paritätische Stimmengewichtung von Versicherten und Arbeitgebern in allen Verwaltungsräten aller gesetzlichen Krankenkassen, die der Gesetzgeber durch die Anpassung des Selbstverwaltungsrechts herzustellen hat.


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