VII. Mit Beitragsgeldern verantwortungs­bewusst umgehen

Gesundheitspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode:

  • Bundeszuschuss nachhaltig ausgestalten und jährlich dynamisieren
  • Pauschale für ALG-II-Leistungsberechtigte auskömmlich ausgestalten
  • Soziales Entschädigungsrecht nicht zu finanziellen Lasten der GKV reformieren
  • Mindestbemessungsgrundlage für Selbstständige und Existenzgründer absenken
  • Obligatorische Anschlussversicherungen bei fehlendem Kontakt reformieren

Bundeszuschuss verlässlich ausgestalten

In den letzten Jahren unterlag der sogenannte Bundeszuschuss, den die GKV für die Ausführung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben erhält, immer wieder politischen Eingriffen. Eine verlässliche Finanzierungsbasis für die GKV stellt er derzeit nicht dar. Zukünftig muss eine stabile Beteiligung des Bundes an diesen Aufgaben sichergestellt werden. Der Bundeszuschuss darf nicht mehr unter das heutige Niveau sinken und Schwankungen je nach Haushaltslage müssen ausgeschlossen werden. Da auch die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben ansteigen, bedarf es für die Finanzierungsbeteiligung des Bundes einer jährlichen Dynamisierung. Als Faktor für die Dynamisierung eignet sich die Entwicklung der Grundlohnsumme je Mitglied. Diese Veränderungsrate ist bereits heute die Richtgröße für Vergütungsanpassungen bei Leistungserbringern.

Staatliche Finanzierungsverantwortung umsetzen

Nicht nur beim Bundeszuschuss, auch bei anderen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben muss der Staat seiner Finanzierungsverantwortung stärker nachkommen. Ein Beispiel ist die unzureichende Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte mit der Folge, dass die Solidargemeinschaft der GKV-Beitragszahler ungerechtfertigt belastet wird. Der Bund muss seiner Beitragsverantwortung endlich umfassend gerecht werden und die Pauschale für ALG-II-Empfänger angemessen ausgestalten.

Ein weiteres Beispiel für den Rückzug des Staates aus der Finanzverantwortung droht mit der geplanten Reform des sozialen Entschädigungsrechts. Mit der Schaffung eines Sozialgesetzbuchs XIII in der nächsten Legislaturperiode sollen auch Zuständigkeiten bei der Finanzierung der Kriegsopferversorgung und der Entschädigung der Opfer ziviler Gewalt neu geordnet werden. Hier darf es nicht zu einem Verschiebebahnhof zulasten der GKV kommen. Die Leistungserbringung der Krankenbehandlung muss weiterhin vollumfänglich als Auftragsleistung der GKV gegen Kostenerstattung und Verwaltungskostenersatz gegenüber den Trägern des sozialen Entschädigungsrechts ausgestaltet werden.

Beitragsgerechtigkeit herstellen

Die Zahl der säumigen Betragszahler in der GKV und die daraus folgenden Beitragsschulden zulasten der Solidargemeinschaft wachsen seit Jahren stark an. Ein Grund hierfür liegt in Vorschriften des Beitragsrechts, die zu einer Benachteiligung und Überforderung einzelner Versichertengruppen führen. Mit mehr Beitragsgerechtigkeit würde man dem Problem der Beitragsschulden nachhaltig begegnen.

Vor allem die Beitragsbemessungsgrundlagen für selbstständig erwerbstätige Mitglieder in der GKV müssen reformiert werden. Die jetzige Mindestbemessungsgrundlage für diese Versichertengruppe entspricht nicht mehr den veränderten Erwerbsbedingungen am Arbeitsmarkt. Dies lässt sich insbesondere an der Einkommenssituation vieler Solo-Selbstständiger ablesen. Eine Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage auf den Wert, der auch für freiwillig versicherte Mitglieder gilt, ist daher dringend notwendig.

Reformbedarf besteht auch bei der Gruppe der in der GKV versicherten Beamtinnen und Beamten. Diese erhalten keine Beihilfezahlungen des Bundes, der Länder oder der Kommunen, müssen in der GKV aber neben dem Arbeitnehmer-Anteil auch den Arbeitgeber-Anteil der Krankenversicherungsbeiträge vollständig selbst finanzieren.

Das Recht auf eine Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger hat sich bewährt. Die AOK steht voll und ganz hinter diesem Prinzip. Dennoch haben sich die seit 2013 geltenden Regelungen bei der sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung für Versicherte, zu denen der Kontakt abgebrochen ist, als nicht zielführend erwiesen und zu einem erheblichen Anwachsen der Beitragsschulden geführt. Obligatorische Anschlussversicherungen sollten deshalb nicht eröffnet werden, wenn kein Kontakt zu dem Versicherten besteht beziehungsweise nicht hergestellt werden kann. Im Fall einer bereits bestehenden obligatorischen Anschlussversicherung muss diese beendet werden dürfen, wenn der Versicherte nicht mehr kontaktiert werden kann und Beitragsrückstände von mehr als sechs Monaten existieren. Sollte sich ein betroffener Versicherter nach dem Verstreichen der Frist doch noch bei der Krankenkasse melden, kann er über bereits bestehende Auffangregelungen wieder in der GKV versichert werden. Der Versicherungsschutz ist dadurch weiterhin lückenlos gewährleistet.

Foto: Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest - Die Gesundheitskasse

Tom Ackermann
Vorstandsvorsitzender
AOK NordWest - Die Gesundheitskasse

Die GKV bildet bundesweit eine starke Solidargemeinschaft. In diese zahlt jeder nach seinem Einkommen ein, unabhängig davon, wie alt er ist, welche Krankheiten er hat oder wie oft er einen Arzt aufsuchen muss. Um dieses fundamentale Prinzip tragfähig zu halten, müssen wir die Beitragssystematik an veränderte Arbeits- und Erwerbsbedingungen  anpassen. So muss zum Beispiel auch bei Solo-Selbstständigen die Beitragsbemessungsgrundlage deren tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit widerspiegeln. Zudem muss auch der Staat seiner Finanzierungsverantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben nachkommen - zum Beispiel mit einer auskömmlichen Pauschale für ALG-II-Empfänger.